16. Mai 2000 - Wiesbaden/Rheingau-Taunus

Grünes Licht für die Wiesbadener Stadtbahn

(Wiesbaden) Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus begrüßt das lange überfällige Bekenntnis von Ministerpräsident Roland Koch zur Wiesbadener Stadtbahn. Bereits vor Monaten wurde Koch vom Wiesbadener Oberbürgermeister Hildebrand Diehl und vom Landrat des Rheingau-Taunus-Kreises Bernd Röttger (beide CDU) hierzu aufgefordert.

"Nun kann endlich wieder Schwung in das etwas ins Stocken geratene Projekt der Aartalbahn-Reaktivierung in Verbindung mit dem Bau einer Stadtbahn gebracht werden", sagt Gernot Hornik von Pro Bahn & Bus.
Nach Aussagen der zuständigen Landesbehörden fehlen zur abschließenden Prüfung und Bewilligung der Fördermittel noch eine Reihe von Antragsunterlagen und Voraussetzungen. Hauptpunkt sind die Planungsunterlagen, wobei auf das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) verwiesen wird, nachdem die Baumaßnahme "rechtlich und bautechnisch soweit vorbereitet sein muss, dass die Auftragsvergabe bis spätestens vier Monate nach Zugang des Zuwendungsbescheides begonnen werden kann".

Nun kann das komplette Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Hierfür entstehen Kosten in Höhe von etwa sieben Millionen Mark, die von Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung noch nicht bewilligt sind. Die Mehrheitsfraktion SPD hatte bisher gezögert, die notwendigen Beträge bereit zu stellen, da ein politisches Signal seitens der Hessischen Landesregierung fehlte.

"Durch die Aussagen von Ministerpräsident Koch sollte die Wiesbadener SPD nun keine Probleme mehr haben, die Signale für die Stadtbahn auf >grün< zu stellen," stellt Gernot Hornik fest.