13. März 2000 Fahrgastverband fordert unabhängiges Schienennetz Diskriminierungsfreier Netzzugang fehlt noch immer (Lauterbach) Der Fahrgastverband Pro Bahn & Bus fordert die Bundesregierung auf, den Geschäftsbereich Netz der Deutschen Bahn AG aus dem Privatisierungsprogramm herauszunehmen. "Das Netz ist die Grundlage für ein flächendeckendes Schienenangebot", sagt die Verbandsvorsitzende Petra Becker. "Wir vermuten, dass sich mit der Zerschlagung des DB-Nahverkehrsnetzes in 37 Einzelgesellschaften die Deutsche Bahn - und damit der Bund - aus der Verantwortung ziehen will. Die finanziellen Lasten für das Netz sollen langfristig den Ländern und Kommunen aufgebürdet werden". Innovative Ideen aus alten Oppositionstagen, wie beispielsweise ein vergleichbares "Trassenpreis-System" für alle Verkehrsträger oder die längst überfällige Gleichbehandlung von Flugzeug und Bahn bei der Mineralölbesteuerung spielen bei der Tagespolitik in Berlin keine Rolle. Der Verband kritisiert, dass zur Zeit nur zögerlich oder gar nicht Mittel für Ausbau- und Erhaltungsmaßnahmen durch den Bund bereitgestellt werden. Der betriebliche Zustand der Strecken, zunehmend auch der Hauptstrecken, lässt zu wünschen übrig. Schon die "alte DB" hat viele Strecken vernachlässigt, der Geschäftsbereich Netz muss genauso weiterarbeiten. "Dieser Zustand ist nicht weiter tragbar". Das Streckennetz muss wie andere Verkehrswege aus den Gewinnüberlegungen des weitaus größten Anbieters, der Deutschen Bahn AG, herausgenommen werden. "Man stelle sich die Proteste von ausländischen Fluggesellschaften vor, wenn die Deutsche Lufthansa bestimmen würde, wer wann zu welchem Preis über Deutschland fliegen darf." Im Bahnverkehr wurde die Trennung von Streckennetz und Betrieb aber nicht konsequent gezogen. So bestimmt die Deutsche Bahn mit ihrem Trassenpreissystem massiv den Zugang der Mitbewerber zu ihrem Netz. Im Zuge von Großprojekten wie >Stuttgart 21< oder >Frankfurt 21< wird sogar versucht, durch die Forderung langfristiger Bestellgarantien für die DB als auch durch technische Einschränkungen, konkurrierende Eisenbahnverkehrsunternehmen unfair aus dem Markt zu drängen. "Ein diskriminisierungsfreier Zugang zu Eisenbahninfrastruktur und damit ein tatsächlicher Wettbewerb um Verkehrsleistungen wird nur mit einem von der Deutschen Bahn AG unabhängigem Netz möglich sein", betont Petra Becker.